Medienmitteilungen

Die FDP wünscht Ihnen von Herzen nur das Beste im kommenden Jahr, gepaart mit viel Glück und beste Gesundheit. Gerne möchten wir mit Ihnen und unseren Landratskandidaten am Samstag, 19. Januar 2019 von 9-13 Uhr auf dem Früschmärt darauf anstossen.

Gleichzeitig haben wir mit Bedauern vom Rücktritt von Sabrina Häring als unsere Gemeinderätin bereits per Ende Januar zur Kenntnis genommen. Denn das Leben kommt immer dazwischen: auch wenn wir planen wissen wir, dass das Leben unplanbar ist und wir uns danach richten müssen.

Nach ihrer Wahl als dritte FDP-Gemeinderätin im Jahr 2012 vertrat sie uns als engagierte Persönlichkeit im Departement für Verkehr und Sicherheit. Sie sorgte massgeblich zur Beruhigung der Situation bei der InterGGA, wirkte bei verschiedenen Reglements-Revisionen mit, initiierte das Projekt für eine LED-Beleuchtung inkl. Dimmung auf Gemeindestrassen und trieb wichtige kantonale Projekte (Durchstich, Vollanschluss, etc.) voran. Wir haben Sabrina als junge, dynamische und farbenfrohe kennen gelernt, für die Sachpolitik immer im Vordergrund steht. Hierfür danken wir ihr und wünschen alles Gute für die Zukunft.

Gleichzeitig sind wir mit dem Nachrücken von Stephan Hohl überzeugt, dass wir einen fähigen und energiegeladenen Nachfolger haben. Stephan ist Generalagent der Mobiliar in Aesch und wird als Vorstandsmitglied vom Gewerbe-Netwerk Aesch die Interessen von Gewerbe und Industrie vertreten.

Cristian Manganiello
Präsident FDP.Die Liberalen Sektion Aesch

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Die SVP wollte mit der Initiative eigentlich nur die Grundsatzfrage klären wer im Konfliktfall zwischen Völkerrecht und Verfassung entscheidet. Die Folge davon wäre aber die Beschneidung unsere Rechte die Schwächung unserer Demokratie und die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Schweiz .

Die Schweiz pflegt heute über rund 5000 internationale Abkommen. Über 600 davon sind für die Wirtschaft besonders wichtig. Dazu zählen Abkommen zu Freihandel, Investitions- und Patentschutz, Doppelbesteuerung, aber auch multilaterale Abkommen wie die Teilnahme an der WTO und der EMRK. Sie bilden das rechtliche Fundament für den Erfolg der Exportnation Schweiz.

Die Initiative hebt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten auf, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von bestehenden Verträgen in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

Unsichere Zeiten brauchen nicht noch mehr Unsicherheit – Ich sage NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Daniel Stark, Landratskandidat FDP Reinach

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Vielfach werden von der Gegenseite Thesen aufgestellt, wonach die Parteivielfalt im Majorzwahlverfahren geringer ausfällt als im Proporz. Grundsätzlich kann nicht abschliessend beurteilt werden, was besser oder schlechter ist, wie viele Studien diesbezüglich beweisen. Aber es kann festgehalten werden: Wer klare Verhältnisse will, entscheidet sich für Majorz. Denn es geht beim Gemeinderat um die Wahl der fähigsten und kompetentesten Kandidaten, unbesehen von ihrer Parteizugehörigkeit. Die von der SP suggerierte «Käuflichkeit» der Wähler, wonach die Parteien mit den höchsten Wahlkampfausgaben immer gewinnen, ist ja schon eine Anmassung für sich alleine. Beide Wahlverfahren führen in der Schweiz zu Mehrparteienregierungen und erlauben auch Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit gewählt zu werden. Wir sollten letztendlich auch zu uns selbst ehrlich sein, in Aesch kam es in vergangenen Jahren immer wieder zu Konfrontationen zwischen den Parteien. Dies führte zu unnötigen Grabenkämpfe auch zwischen den Gemeinderäten, Energie die viel besser in eine sachliche Politik investiert gewesen wäre. Daher empfehlen CVP und FDP geschlossen die Änderung unserer Gemeindeordnung am 25. November anzunehmen. Beide Parteien stehen für mehr Sachpolitik als Parteigeplänkel ein.

Heidi Häring – Präsidentin CVP Aesch-Pfeffingen
Cristian Manganiello – Präsident FDP.Die Liberalen Sektion Aesch

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Die Hornkuh-Initiative mit dem Titel «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» ist sehr sympathisch. Sie hat mich persönlich dazu gebracht, bei Spaziergängen und Wanderungen die Kühe bewusster anzusehen. Gratulation an das Initiativkomitee und speziell an den Bündner Bergbauer Armin Capaul. Ich finde es gut, dass Bauern mit Viehzucht selber bestimmen können, ob Sie Ihre Kühe mit oder ohne Hörner halten. Dementsprechend ist der Aufwand wie auch die nötige Infrastruktur grösser oder kleiner. Die Hornkuhinitiative möchte via Verfassung eine Vergütung für den Mehraufwand regeln. Aber eine Hornkuh-Regelung gehört nicht dorthin, denn die Verfassung ist kein Notizheft, wo steht, wer wie viele Subventionen erhält. Der grössere Aufwand soll anders geregelt werden können, ähnlich wie bei Bio-Produkten wo der Aufwand höher ist und so auch der Preis im Detailhandel. Konsumenten können bewusst wählen welche Qualität sie kaufen wollen. Milch und Käse mit einem Bio-Zusatzlabel (von Kühen mit Horn) müsste man doch aufgleisen können. Ich freue mich auf baldige erste Produkte im Detailhandel. Gehen Sie stimmen. Meine Empfehlung dazu: NEIN zur «Hornkuhinitiative»!

Paul Meier-Hürlimann, Einwohnerrat und Landratskandidat FDP Reinach

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Die Wohneigentümer haben einiges zu verlieren, nämlich eine steuerliche Mehrbelastung von CHF 400.- pro Jahr, die MieterInnen hingegen nichts. Im Gegenteil, mit dem Abzuges für Home-Office, der ebenfalls Teil des Gegenvorschlags ist, gewinnen Sie ebenfalls. Ein JA zum Gegenvorschlag ergibt keinen einzigen Nachteil für irgend jemand - Es gibt also nur Gewinner.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn der federführende Mieterverband sich für eine Verbesserung der Situation seiner Mitglieder einsetzen würde anstatt der Gegenseite aus Prinzip einfach nur schaden zu wollen? Leider kam es hier in den letzten Jahren zu einer massiven Ungerechtigkeit. Die ohnehin schon steuerlich benachteiligten Wohneigentümer, wurden seit 2016 noch stärker zur Kasse gebeten.

Nachdem die Baselbieter Regierung die Eigenmietwerte und mit ihnen die Abzugsmöglichkeiten reduziert hatte, forderte das Bundesgericht den Kanton auf, die Eigenmietwerte wieder nach oben zu korrigieren. Da das Bundesgericht sich über die Abzugsmöglichkeiten nicht äusserte wurde durch den Kanton nur die Eigenmietwerttabelle wieder angehoben, die Abzugsmöglichkeiten hingegen blieben auf dem neuen tiefen Niveau. Das Resultat sind rund 18 Millionen Franken, welche die Baselbieter WohneigentümerInnen seither jährlich mehr bezahlen. Die Mieter aber wurden nicht zusätzlich belastet. Mit dem Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative wird diese Ungerechtigkeit rückgängig gemacht. Und zudem wird gesetzlich festgelegt, dass Arbeitszimmer, die für Home-Office genutzt werden, künftig steuerlich angerechnet werden können. Von dieser Abzugsmöglichkeit können auch Mieter profitieren. Also nochmals – Alle profitieren, niemand wird benachteiligt – JA zum Gegenvorschlag der Wohnkosteninitiative.

Daniel Stark, Landratskanditat FDP Reinach

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