NEIN – zur Isolation und Rechtsunsicherheit

Die SVP wollte mit der Initiative eigentlich nur die Grundsatzfrage klären wer im Konfliktfall zwischen Völkerrecht und Verfassung entscheidet. Die Folge davon wäre aber die Beschneidung unsere Rechte die Schwächung unserer Demokratie und die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Schweiz .

Die Schweiz pflegt heute über rund 5000 internationale Abkommen. Über 600 davon sind für die Wirtschaft besonders wichtig. Dazu zählen Abkommen zu Freihandel, Investitions- und Patentschutz, Doppelbesteuerung, aber auch multilaterale Abkommen wie die Teilnahme an der WTO und der EMRK. Sie bilden das rechtliche Fundament für den Erfolg der Exportnation Schweiz.

Die Initiative hebt das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten auf, weil die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren kann. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal.

Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die SBI bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von bestehenden Verträgen in Frage stellt. Damit schwächt sie die Schweiz enorm.

Unsichere Zeiten brauchen nicht noch mehr Unsicherheit – Ich sage NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Daniel Stark, Landratskandidat FDP Reinach